Online-Wörterbuch Erwachsenenbildung

Das Wörterbuch Erwachsenenbildung bündelt das gegenwärtige Wissen über Erwachsenenbildung. Es enthält über 300 Stichworte zu den Themenfeldern Didaktik und Methodik, Forschung und Wissenschaft, Geschichte und Entwicklung, Lernen und Erfahrung, Organisation und Profession, Politik und Recht sowie Theorien und Konzepte. Alle Artikel wurden von ausgewiesenen Fachleuten nach dem neuesten Stand der Diskussion verfasst. Sie sind urheberrechtlich geschützt.

Mehr über das Wörterbuch erfahren

Suchvorschläge:

Aufklapper schließen

Detlef Kuhlenkamp

Weiterbildungsgesetze

Da das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik dem Bund für Bildung und Kultur kaum Gesetzgebungskompetenzen zuweist, gilt für die gesetzliche Zuständigkeit für EB/WB Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Dies gilt verstärkt nach den Beschlüssen der Föderalismuskommission I aus dem Jahre 2006, welche die bildungspolitischen Interventionsmöglichkeiten des Bundes durch die darauffolgenden Änderungen des GG Ende 2006 weiter verringert haben. Bedeutsame gesetzliche Regelungen des Bundes zur EB/WB bestehen aufgrund der „konkurrierenden“ Gesetzgebung, die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Arbeit und der Wirtschaft zuweist (Art. 74 GG), im Sozialgesetzbuch (SGB) III (Arbeitsförderung) sowie im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und im „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz“ (AFBG), zumeist salopp als „Meister-BAföG“ bezeichnet. Die Länder haben ihre Gesetzgebungskompetenzen für Angelegenheiten des Bildungswesens mit der Verabschiedung von EB/WB-Gesetzen genutzt. Im Jahre 2008 sind nur die Länder Berlin und Hamburg ohne ein derartiges Gesetz. Die meisten Länder haben daneben mit Bildungsurlaubs- oder Freistellungsgesetzen in die Arbeitsbeziehungen und die Angebotstruktur der WB interveniert. Dies war möglich, weil der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit für das Arbeits- und Wirtschaftsrecht kein derartiges Gesetz verabschiedet hat.

Weiterbildungsgesetze als politische Strukturierungsinstrumente

Die W. der Länder stellen die spezifische staatliche Interventionsform gegenüber der WB dar. Sie greifen strukturierend in die WB durch rechtliche Normensetzungen und durch finanzielle Bezuschussungen ein. Ihrer Verabschiedung ging eine lange weiterbildungspolitische Diskussion voraus, die überregional 1960 mit dem Gutachten „Zur Situation und Aufgabe der deutschen Erwachsenenbildung“ des Deutschen Ausschusses für das Erziehungs- und Bildungswesen begonnen worden war und die zur Verabschiedung des niedersächsischen „Gesetz(es) zur Förderung der Erwachsenenbildung“ am 18.12.1969 als erstem W. führte, das heute – wenn auch in novellierter Form – noch in Kraft ist. Ihm folgten weitere Landesgesetze zur WB in den Bundesländern Saarland, Hessen, Bremen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die in der Zeit bis 1975 verabschiedet wurden. 1990 folgte mit Schleswig-Holstein ein weiteres Bundesland – im gleichen Jahr erhielt das Saarland ein neues Gesetz – und in den Jahren 1992 bis 1994 wurden auch in den neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie 1998 in Sachsen W. verabschiedet. Die W. der Länder enthalten strukturpolitische Aussagen zur WB. Sie treffen programmatische Aussagen über Aufgaben und Ziele der WB und definieren die Bedingungen für die staatliche Anerkennung ihrer Institutionen. Die staatliche Anerkennung ist Voraussetzung für die regelmäßige Zuschussgewährung aus Landesmitteln und ist in allen Gesetzen an ähnliche Voraussetzungen gebunden, wie allgemeine Zugänglichkeit der Lernangebote, ausschließliche Tätigkeit für die WB, deren hauptberufliche Leitung, Planmäßigkeit, Kontinuität und Veröffentlichung des Angebots, Offenlegung der Finanzierung gegenüber dem Zuschussgeber sowie Ausschluss von Gewinnerzielung. Darüber hinaus finden sich in den Gesetzen Regelungen der Kooperation oder Koordination von Einrichtungen und Trägern der WB in Landesbeiräten oder -ausschüssen zur politischen Gestaltung des Weiterbildungsbereichs und über Mitarbeitende der WB. Die meisten Gesetze sichern den anerkannten Einrichtungen der WB oder deren Trägern finanzielle Zuschüsse, die zusätzliche eigene Aufwendungen von Trägern und Teilnehmenden dieser Einrichtungen erfordern, da nur bestimmte Aufwendungen der anerkannten Einrichtungen zuschussfähig sind und dies zumeist nur mit Teilbeträgen der tatsächlichen Kosten. Die finanzielle Förderung nach den Landesgesetzen besitzt den Charakter einer Komplementärfinanzierung.

Entwicklungslinien

Bereits in den 1990er Jahren war eine Abschwächung der finanziellen Strukturierungen durch die W. der Länder zu beobachten. Seit 1994 war die Gesamtheit der Weiterbildungszuschüsse nach den Ländergesetzen in den alten Bundesländern rückläufig, seit 1998 auch in den neuen Bundesländern. Die Summe der Haushaltsansätze zur Durchführung der W. lag ohne Berücksichtigung der Preissteigerungsraten im Jahre 2008 in den westlichen Bundesländern um 21 % und in den östlichen Bundesländern knapp 20 % unter den Haushaltssummen des Jahres 1998 (eigene Berechnungen nach den Angaben der für WB zuständigen Landesministerien). Zwar strukturieren die W. nicht nur durch die Zuschussgewährung, sondern auch durch rechtliche Normensetzungen. Jedoch lässt sich nicht übersehen, dass die Verminderung der finanziellen Ressourcen die Realisierung der politischen Ziele der Ländergesetze zur WB geschwächt hat. Je stärker sich die materielle Grundlage der W. vermindert, desto mehr werden deren weiterbildungspolitischen Ziele zur zahnlosen Programmatik ohne Durchsetzungskraft.

Zu beobachten ist weiterhin eine partielle „Auswanderung“ der Weiterbildungsförderung in andere Politikfelder. Denn die im Jahr 2008 bei 200 Mio. € liegenden staatlichen Zuschüsse für die Weiterbildung sind nur die Haushaltsmittel, die in den Ländern zur Umsetzung der mit den W. verbundenen Zielsetzungen zur Verfügung stehen. Daneben erhält die WB nicht unerhebliche Finanzmittel aus anderen Ressorts, die jedoch den Intentionen anderer Politikfelder folgen. So ist es in den Bundesländern übliche Praxis, dass Wirtschaftsministerien die berufliche Qualifizierung als Teil von Wirtschaftsprogrammen sowie Arbeits- und Sozialministerien die WB sozial- und bildungsbenachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern und Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeits- sowie Sozialministerien komplementär Qualifizierungsvorhaben aus dem Sozialfonds und dem Regionalfonds der Europäischen Union finanzieren. Das Land Schleswig-Holstein fördert die WB seit langem nicht nach seinem Weiterbildungsgesetz, sondern mithilfe der zeitlich befristeten Projektförderung aus Mitteln europäischer Strukturfonds sowie des Wirtschaftsministeriums und die Volkshochschulen aus Mitteln der Staatskanzlei. Das heißt, das „Auswandern“ von Weiterbildungsförderung, das als „Diffusion“ der WB beschrieben werden kann, hat partiell zum Verzicht auf die Strukturierungsziele der W. geführt. Die schrumpfenden Länderzuschüsse für die WB bringen die Länder in die Gefahr, gegenüber dem von ihnen rhetorisch weiterhin beschworenen Bildungsbereich WB zu einem „Kaiser ohne Land“ zu werden. Ein zunehmend größerer Anteil des Weiterbildungsangebots findet außerhalb ihrer Interventionen und ihrer Bezuschussung statt, das heißt, aus dem Bedeutungsverlust der Länderfinanzierung folgte ein Bedeutungsverlust landespolitischer Strukturierungen. Eines der Indizien dafür ist der Rückgang des Finanzierungsanteils der Länder an den Volkhochschulen (als Einrichtungen, die nach allen W. anerkannt sind). Deutlich stieg hingegen der Anteil der Teilnehmergebühren an der VHS-Finanzierung im Bundesgebiet, d.h., die oft beschworene „öffentliche Verantwortung“ für die WB verwandelt sich zunehmend in eine private Verantwortung mit steigender privater Finanzierung.

Auf die abnehmende Reichweite ihrer weiterbildungsrechtlichen Regelungen haben einige Länder mit zunehmender Regelungsverdichtung und dem Versuch größerer Zielgenauigkeit reagiert. So wurden die Zuschussregelungen teilweise in der Art differenziert, dass die Realisierung unterschiedlicher Programmangebote mit unterschiedlicher Gewichtung honoriert wird; auch wird vermehrt zwischen institutioneller Förderung als Zuschussgewährung zu den Personalkosten und einer Programmförderung als Zuschussgewährung zu den Kosten von Bildungsmaßnahmen unterschieden. Daneben wurden in den 1990er Jahren in W. Bestimmungen der Evaluation und der Qualitätssicherung von WB aufgenommen, die den Staat nichts kosten, ihn jedoch als politischen Akteur gegenüber der WB wirken lassen. Als weitere Tendenz bei den Gesetzesänderungen seit in den 1990er Jahren ist die Ergänzung der institutionellen Förderung durch die Projekt- und Innovationsförderung einzelner Maßnahmen zu beobachten, und schließlich ist die finanzielle Bezuschussung in einigen Bundesländern auch gegenüber staatlich anerkannten Einrichtungen seit Mitte der 1990er Jahre zu einer Kann-Bestimmung geworden.

Zur Wirksamkeit der Weiterbildungsgesetze

Die Länder bieten der WB einen gewissen, wenn auch schmalen materiellen Sockel, der ihr ermöglicht, zusätzliche Fonds-Finanzierungen (vor allem Bundesagentur für Arbeit und Europäischer Sozialfonds) sowie Teilnehmerentgelte an sich zu ziehen, und der ihnen erlaubt, sich damit halbwegs in Übereinstimmung mit der politischen Rhetorik zugunsten der WB zu befinden, die den programmatischen Sockel für die WB als gesellschaftliche Aufgabe darstellt. Die W. der Länder sind ein selbstverständlicher Teil des bildungspolitischen Systems der Bundesrepublik geworden, ohne dass sie WB als ein bildungspolitisches System generieren konnten. Sie sind ein vergleichsweise schwaches Instrument staatlicher Intervention und ein – wenn auch bedeutsamer – Teil des Fördersystems der WB, deren Aufmerksamkeit seit den 1980er Jahren vielfach stärker auf die Finanzströme der Arbeitsverwaltung und der Europäischen Union sowie die von ihnen hervorgerufenen Komplementärfinanzierungen gerichtet war, als auf die von den W. bestimmten Förderpraktiken der Länder. Damit verringerte sich jedoch auch die bildungs- und gesellschaftspolitische Bedeutsamkeit der mit den W. verbundenen Zielsetzungen zugunsten der arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Die Wirkungsgeschichte der W. ist gekennzeichnet von Stagnation und Abschwächung ihrer strukturierenden Impulse.

Literatur

  • Faulstich, P./Haberzeht, E.: Recht und Politik. Bielefeld 2007

  • Kuhlenkamp, D.: Von der Strukturierung zur Marginalisierung. Zur Entwicklung der Weiterbildungsgesetze der Länder. In: Hessische Blätter für Volksbildung, H. 2, 2003

  • Kuhlenkamp, D.: Trennt das Weiterbildungsrecht allgemeine und berufliche Weiterbildung? In: Report. Zeitschrift für Weiterbildungsforschung, H. 4, 2007

  • Nagel, B.: Das Rechtssystem in der Weiterbildung. In: Krug, P./Nuissl E. (Hrsg.): Praxishandbuch Weiterbildungsrecht. Loseblattwerk. Neuwied 2004 (Grundwerk)

Zurück zur Startseite

Das Buch zur Site

Wörterbuch Erwachsenenbildung

Wörterbuch Erwachsenenbildung
hg. v. Rolf Arnold, Sigrid Nolda, Ekkehard Nuissl
2. Aufl. 2010, 334 S., 29,90 €

» Buch online bestellen

Sie erhalten das Buch auch in Ihrer Buchhandlung!

Die Anbieter

Diese Seite ist ein Kooperationsprojekt des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung, des Klinkhardt-Verlags und der UTB GmbH.

Das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung (DIE) ist die zentrale Einrichtung für Wissenschaft und Praxis der Weiterbildung in Deutschland. Aus dem Institut stammen die Herausgeber des Wörterbuchs.

Der Klinkhardt-Verlag ist ein pädagogischer Fachverlag. Er hat die Entwicklung des Wörterbuchs verlegerisch betreut.

UTB ist ein Verlag für Lehr- und Studienbücher. Bei UTB ist die Druckausgabe des Wörterbuchs erschienen.

Zum Weiterlesen


Lade Daten...
Buchcover
Autor

Buchtitel

 

Beschreibung

Druck-Ausgabe: 12,95 €
eBook-Ausgabe: 8,97 €

Mehr im UTB-Shop!
 

utb GmbH

Industriestraße 2
D-70565 Stuttgart, Germany

Fon: +49 711 7 82 95 55-0
Fax: +49 711 7 80 13 76
utb(at)utb-stuttgart.de

Impressum
Datenschutzhinweise
Widerrufsbelehrung

Pfeil nach links Zurück zur Website

utb-Homepage

Zum UTB-Online-Shop

Vom Uni-Taschenbuch bis zur e-Learning-Umgebung: Das komplette utb-Angebot für Studierende, Dozenten, Bibliotheken und Buchhandel.

[Zur utb-Homepage]

utb-Online-Shop

Zum UTB-Online-Shop

Ob gedrucktes Buch oder digitale Ausgabe – im utb-Shop finden Sie alle utb-Titel übersichtlich sortiert.

[Zum utb-Shop]

utb bei Facebook

Zur UTB-Facebook-Seite

Gefällt mir! Die Facebook Seite von utb informiert Sie über unsere Aktivitäten. 

 [zur Facebook-Seite von utb]

utb auf Twitter

UTB-Tweed bei Twitter

Aktuelles für Studierende und Dozenten – hier melden wir, was es in der Hochschulwelt Neues gibt.

[Zum utb-Twitter-Tweed]

Eine Übersicht der Websites zu einzelnen utb-Titeln finden Sie auf der Links-Seite.

 

Quelle: Online-Wörterbuch Erwachsenenbildung. Basierend auf: Wörterbuch Erwachsenenbildung. Hg. v. Rolf Arnold, Sigrid Nolda, Ekkehard Nuissl. 2., überarb. Aufl., Verlag Julius Klinkhardt / UTB. ISBN 978-3-8252-8425-1. © 2010 Julius Klinkhardt